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Mittwoch, 19. April 2017

Kanadas linke Regierung beendet Flüchtlingsprogramm für schwule Iraner


Kanadas somalischer Einwanderungsminister betont trotzdem das Bekenntnis der Regierung zu schwulen und transsexuellen LGBT Flüchtlingen. Von Dylan C Robertson für www.DailyXtra.com, 10. April 2017

Die Trudeau Regierung steht zunehmend unter Druck zu erklären, warum sie sich mit Beginn der Sonderaktion für syrische Flüchtlinge von iranischen LGBT Flüchtlingen abgewendet hat und ein Programm beendete, über das hunderte verfolgte Iraner mit Hilfe des UNHCR umgesiedelt wurden. Die konservative Abgeordnete Michelle Rempel fragte bei einer Fragerunde am 10. Februar 1017:


"Warum hat die Regierung die Priorisierung von verfolgten iranischen LGBT [Personen], die als Flüchtlinge nach Kanada dürfen, abgeschafft?"

Einwanderungsminister Ahmed Hussen warb als Antwort mit der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und betonte das Bekenntnis der Regierung zu schwulen und transsexuellen Flüchtlingen. Hussen sagte:

"Wir nehmen unsere Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen ernst un stellen sicher, dass es mitfühlend ist, damit die schutzlosesten Personen im Mitelpunkt stehen.

Wir arbeiten sehr eng mit der Flüchtlingsbehörde der UN und privaten Sponsoren zusammen, um weiterhin die schutzlosesten Flüchtlinge zu identifizieren; und das beinhaltet offensichtlich Mitglieder der LGBTQ2 Gemeinschaft."

Rempel, die Kritikerin der Einwanderungspolitik bei der Konservativen Partei, verwies darauf, dass schwule Iraner nach den Gesetzen des Landes gefoltert und getötet werden. Rempel sagte:

"Der Minister hat die Frage nicht beantwortet.

Der Minister verwies auf die Sprechblase mit den 25.000 syrischen Flüchtlingen. Ich dagegen spreche von der Praxis, wonach iranische LGBT Flüchtlinge als Priorität nach Kanada kommen können. Warum nur kehrt die Linke den Schutzlosesten von allen den Rücken zu? Bitte keine Sprechblasen mehr."

Hussen schoss daraufhin zurück:

"Wir nehmen von der Vorgängerregierung keine Lektionen an, wenn es um das Identifizieren und Willkommenheissen geht und darum, Mitgefühl jenen gegenüber zu zeigen, die am schutzlosesten sind, sowie gegenüber Flüchtlingen, die umgesiedelt werden müssen."

Das Wortgefecht ereignete sich, nachdem bei einer Xtra Recherche herauskam, dass die Bundesregierung effektiv ein Programm aus dem Jahr 2010 beendet hat, nach dem Kanada hunderte Iraner aus der Türkei übernahm, die aufrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität aus der Heimat geflohen sind und Abgeordnete den Sachverhalt nun klären wollen.

Die wöchentlichen Ankünfte gingen Ende 2015 allmählich zurück und ab 2016 schickte das UNHCR betroffene Iraner in die Vereinigten Staaten, die nun allerings nach Donald Trumps Exekutivanordnung zu mehreren muslimischen Mehrheitsländern keine Iraner mehr einreisen lassen.

Auch wenn ein US Bundesgericht das Verbot vorübergehend aussetzte, so ist unklar, ob die US Regierung die Bearbeitung von neuen oder noch nicht abgeschlossenen Flüchtlingsanträgen wieder aufgenommen hat.

Gleichzeitig sagten kanadische Offizielle, dass es zu viele Fälle mit Syrern gibt, die es zu bearbeiten gilt und schlugen vor, dass diese Flüchtlinge daher von Aktivisten privat gesponsert werden, bei dem es sich aber um einen kostspieligen Prozess handelt, der viel länger dauert. Dies veranlasste den linken Abgeordneten Ali Ehassi zur Bitte, dass langjährige Aktivisten aus Toronto das Problem im Parlament vortragen sollen. Ehassi sagte am 9. Februar zu Xtra:

"Sie können ja herkommen und das ganz beleuchten, falls Änderungen notwendig sind.

Für die Flüchtlinge, die in der Türkei festhängen ist es der Horror; es ist wirklich furchtbar."




Im Original: Trudeau government under fire for ending LGBT Iranian refugee program

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