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Dienstag, 3. Januar 2017

Warum kann die italienische Regierung das Problem mit den Schleuserbooten im Mittelmeer nicht lösen? Weil sie nicht will.

Erntehelfer auf dem Weg zur Arbeit

Für www.Gefira.org, 2. Januar 2017

Die Herrschaft des Rechts wird oftmals als einer jener westlichen Werte beschrieben, welche die "populistischen" Bewegungen zerstören wollen, und doch haben die Elitenregierungen höchstselbst diese Regel aufgehoben, wenn es um Einwanderung geht. Das offensichtlichste Beispiel dessen ist die Einwanderungspolitik, wie sie von der italienischen Lettaregierung 2013 begonnen wurde und seitdem von der Renziregierung fortgeführt wurde.

Im Oktober 2013 begann die Lettaregierung angesichts der Wellen an Flüchtlingen, die dem Chaos des vom Westen unterstützten arabischen Frühlings aus Libyen flohen, was sich später als nichts anderes als Aufstände radikal-islamischer Gruppen erwies, damit, die Operation "Mare Nostrum", oder "Unser Meer" durchzuführen, bei der die italienische Marine in der Nähe der libyischen Küste dafür eingesetzt wurde, um Asylbewerber von der afrikanischen Küste aufzunehmen.

So nobel die Absichten auch gewesen sein mögen, ein Nebeneffekt dieser Operation bestand darin, noch mehr Menschen dazu zu verführen, die gefährliche Überfahrt zu unternehmen, da sie nun die Sicherheit hatten, von der italienischen Marine gerettet zu werden. Das Ergebnis bestand in einer Steigerung um 224% an Booten, die Libyen verliessen, was der italienischen Regierung eine monatliche Rechnung von fast 10 Millionen Euro bescherte.

Im November 2014 wurde Mare Nostrum ersetzt durch die von der EU koordinierte und finanzierte Operation Triton, bei der ein kleinerer Teil des Mittelmeeres zum Preis von 3 Millionen Euro pro Monat abgedeckt wurde. Offiziell wurde der Auftrag für Triton mit der Kontrolle der Grenzen ausgegeben, schaut man sich allerdings die Fakten an, dann bestand das Ziel in nichts anderem, als so viele Menschen wie möglich über das Meer zu bringen, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, Legale oder Illegale handelte. Seit Beginn haben sich die Schleusertätigkeiten nicht verringert, sondern vervielfacht.

Seit Mare Nostrum und fortgeführt unter Triton ist es eine beliebte Vorgehensweise für die Schleuser, ein Rettungssignal an die patrollierende Marine zu schicken, um deren Rettungsdienste zu beanspruchen. Gleichzeitig haben sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für "Offene Grenzen" einsetzen, diesem Treiben angeschlossen und helfen jedem, der legal oder illegal als Flüchtling nach Europa kommen will.

Die Frontex Behörde der EU Kommission, die für die Grenzkontrollen verantwortlich ist, hat in der Angelegenheit eine klare Meinung. Der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, Dimitris Avramopolos sagte:

"Ein weiteres wichtiges Element, das sich aus den Diskussionen ergab, die sich um das Abwehren der Schleuser und NGOs - und örtlichen und regionalen Behörden - drehten, ist die Regelung, dass Hilfeleistungen für geschleuste Migranten nicht kriminalisiert werden dürfen. Ich stimme damit natürlich völlig überein, wie ich auch darin übereinstimme, dass wir die grundlegenden Rechte jener schützen müssen, die geschleust werden. Bestrafen müssen wir die Schleuser."

Das Bestrafen der Schleuser, wenn sie kein Teil einer NGO sind, bedeutet, dass das Problem nicht gelöst werden kann und nicht gelöst werden wird, da die NGOs dann noch immer nach Belieben Migranten schleusen können. Das ganze folgt dabei einer gut eingespielten Tradition; während der Montiregierung von 2011-12 wurde ein Integrationsministerium erschaffen, das von Andrea Riccardi von der "Communita of Sant'Egidio" geleitet wurde, einer prominenten italienischen NGO für "offene Grenzen". Communita of Sant'Egidio betreibt Projekte, wie etwa "humanitäre Korridore". Das Projekt finanziert alternative Routen, um Menschen nach Italien zu bringen. Andrea Riccardi sagte gegenüber französischen Medien, dass sie davon überzeugt sei, dass Europa seine Grenzen öffnen müsse. Das Ministerium wurde danach von Cecile Kyenge geleitet, einer schwarzen Frau, die im Kongo geboren wurde, und die sich das Ziel setzte, die Anforderungen zum Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft dramatisch abzusenken. Sie schlug ein Gesetz vor, nach dem Kinder von Einwanderern die Staatsbürgerschaft erhalten würden, wenn sie auf italienischem Boden geboren werden. Unter Renzi wurde das Ministerium zu einer Abteilung im Innenministerium reduziert und an Mario Morcone gegeben, der ebenfalls mit Communita of Sant'Egidio verbunden ist.

Was passiert, wenn alle möglichen Migranten erst einmal italienischen Boden erreicht haben? Sie werden in Flüchtlingslager geschickt, wo sie sich um Asyl bewerben können. Man darf dabei nicht vergessen, dass Italien schon lange keinen Platz mehr hat für Asylbewerber, weshalb die Regierung inzwischen dazu überging, die Migranten in Hotels und Jugendherbergen unterzubringen und Bürger dazu aufruft, welche bei sich zu Hause einzuquartieren.

Häufig zerstören jene, denen klar ist, dass ihr Antrag abgelehnt wird ihre Papiere im Voraus, damit sich die Identifikationszeit exponenziell verlängert. Die Erfahrung zeigt, dass die Zentren irgendwann überfüllt sind, was für die Migranten dann ein Grund für Ausschreitungen ist, sie zerstören die Einrichtung, hauen ab und werden zu Illegalen. Wenn sie nicht abhauen und ihr Antrag abgelehnt wird, dann werden sie abgeschoben. Diese aber ist freiwillig und die Zahlen zeigen, dass nur etwa 50% der abgelehnten auch das Land verlassen, wobei sie vermutlich in ein anderes EU-Schengenland weiterziehen, um dort unterzutauchen.

Der Skandal um die "Mafia Capitale" hat gezeigt, dass es eine Verschwörung gibt mit den Mitgliedern der regierenden Demokratischen Partei (DP), welche die einwanderungsbezogenen Institutionen im italienischen Staatswesen kontrolliert, darunter die Flüchtlingszentren, während NGOs und das organisierte Verbrechen sichersteellen, dass die Migranten auf Kosten der italienischen Steuerzahler eine Arbeit bekommen und diesen für sehr geringe Stundenlöhne exorbitant hohe illegale Gewinne für die Kriminellen erwirtschaften. Ein berüchtigtes Zitat eines Mitglieds des organisierten Verbrechens zeigt, wie sehr die Einwanderung zu einem noch profitableren Geschäft als der Drogenhandel wurde:

Auf 1.200 Seiten mit abgehörten Telefongesprächen sagt das Mafiamitglied Salvatore Buzzi:

"Hast du eine Ahnung, wie viel Geld ich mit diesen Einwanderern verdiene?

Der Drogenhandel ist nicht so profitabel.

Wir haben dieses Geschäftsjahr mit einem Gewinn von 40 Millionen abgeschlossen, aber... unsere Gewinne kamen alle von den Zigeunern, vom Wohnungsnotstand und den Einwanderern."

Das war im Jahr 2013, als 20.000 Einwanderer in Italien ankamen. Im Jahr 2016 waren es 180.000.

Korrupte Politiker wie Giuseppe Castiglione (von der NCD, einem Koalitionspartner der DP), der für das Innenministerium arbeitet und den offiziellen Auftrag hat, die "Integration jener zu fördern, welche den internationalen Schutz bedürfen", arbeitet in Wahrheit daran sicherzustellen, dass er von der Krise profitiert.

Die illegalen Aktivitäten reichen von Bauvergaben für Flüchtlingszentren an von mit der DP verbundenen Kooperativen gegen Bestechungsgelder, bis hin zur Verteilung von Asylbewerbern und Illegalen in ländliche Gebiete in Italien, um sie für 1 bis 3 Euro pro Stunde als Erntehelfer einsetzen zu können. Wenn es um Frauen geht, so organisieren die Einwanderer von sich aus in den Flüchtlingszentren Prostitutionsringe, um sie auf den italienischen Strassen anschaffen zu lassen.

Die Einwanderung ist ein Märchen aus gewollt laxer Durchsetzung des Rechts, voller Schleuserei, Unehrlichkeit, Sklaverei, was letztlich mit der Zerstörung Europas enden wird.







Im Original: Why the Italian government can’t resolve the problems of Mediterranean smuggling boats? Because it doesn’t want to

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