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Sonntag, 18. Dezember 2016

Chinas digitale Diktatur


Die neuen Möglichkeiten der sozialen Kontrolle ermöglichen beunruhigende Experimente. für www.Economist.com, 17. Dezember 2016

Als diese Woche vor 25 Jahren der Kommunismus der Sowjet Union in sich zusammenfiel schien es für viele auch so, dass die chinesische kommunistische Partei unaufhaltsam dem Niedergang entgegen geht. Ja, die Panzer verliesen den Tianamen Platz wieder, nachdem sie 1989 die Revolte erfolgreich niedergeschlagen haben, aber der Krieg schien verloren. Selbst das halsbrecherische Wachstum in China, das ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union so richtig losging, schien die Partei nur noch weiter von ihren ideologischen Wurzeln wegzutreiben. Im Jahr 1998 verkündete Präsident Bill Clinton, dass er eine unausweichliche Entwicklung hin zur Demokratisierung sah. Er sagte zu seinem chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin, dass China sich "auf der falschen Seite der Geschichte befindet".

Und doch, während der Westen an der Finanzkrise und den Auswirkungen der gescheiterten Demokratieexperimente im Mittleren Osten leidet, so schaffte es Chinas kommunistische Partei, ihr Machtmonopol zu erhalten. Seine Führer verhalten sich so, als würde China nie einer demokratischen Transformation unterzogen, die bislang noch jedes Land auf dem Weg zum Wohlstand erlebte. Stattdessen scheinen sie zu glauben, dass die Partei die Kontrolle erhalten kann - und einige Vertreter setzen darauf, dass dies mit Hilfe einer digitalen Diktatur gelingen wird.


Eine gespaltene Partei

Unter Xi Jinging wirkt die Partei stärker, als in den Jahrzehnten zuvor. Seit dem Tiananem Zwischenfall wurden die Betonapparatschiks ersetzt durch intelligente Technokraten - und sogar durch Unternehmer. Die Bürger geniessen Freiheiten, die vor einer Generation unvorstellbar schienen - sie handeln, reisen ins Ausland und geniessen das lockere Leben. Mit Hilfe der westlichen Technik der Public Relations erinnert die Partei die normalen Chinesen daran, dass dank des Massenkonsumismus inzwischen jeder ein gutes Leben führen kann.

Und doch gibt es in der Partei eine tiefsitzende Unsicherheit. Während der letzten Jahre befanden sie es für notwendig, heftig gegen Dissidenten und deren Anwälte vorzugehen. Es sind die frechen Aktivisten in Hong Kong, die diese Autorität und ihre Schikane gegenüber Minderheiten herausfordern. Das schnelle Wirtschaftswachstum hat eine riesige neue Mittelschicht erschaffen, die jede Gelegenheit nutzt, um sich reich zu stossen, die aber auch alles und jeden um sich herum misstrauisch beäugt: Beamte, die rücksichtslos die Eigentumsrechte verletzen, das von Korruption zerfresene staatliche Gesundheitssystem, Unternehmen, die regelmässig mit Schund hausieren gehen, ein Bildungssystem, in dem der Betrug die Norm ist und ein Umfeld, in dem es unmöglich ist, die finanziellen und kriminellen Hintergründe von Personen einzuschätzen.

Die Partei hat zurecht Angst, dass eine Gesellschaft, in der es an Vertrauen mangelt, instabil ist. Daher experimentieren sie auch mit erstaunlichen Massnahmen. Sie nennen es ein "soziales Kreditwürdigkeitssystem". Die Idee dahinter besteht darin, die digital gespeicherten Informationen dazu zu verwenden, jeden dazu zu bringen, sich ehrlicher zu verhalten, seien es windige über Nacht gegründete Firmen, oder Steuer und Strafen umgehende Einzelpersonen. Das klingt zunächst mal gut. Die Regierung aber spricht auch davon, dass dies ein Werkzeug sei für das "soziale Management": Beispielsweise liesse sich damit auch das Verhalten von Personen kontrollieren. Wir sprechen dabei über ein Regime, das bereits heute versucht zu überwachen, wie oft Menschen ihre Eltern besuchen. Wie weit wären sie wohl bereit zu gehen? Die Bewertungen der Bürger sollen verbunden werden mit ihrer Ausweisnummer. Viele haben Angst, dass eine schlechte Bewertung mit Sanktionen belegt werden könnte, wie etwa, dass einem ein Kredit verweigert wird, oder die Erlaubnis eine Bahnfahrkarte zu kaufen und das auch wegen politischen Gründen. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt. Die Regierung gab dieses Jahr ein Erlass heraus, wonach das System auch vage definierte Sünden erfassen soll, wie etwa "die Versammlung, um die soziale Ordnung zu stören".

Aber auch im Westen werden die Unmengen an digitalen Informationen, die entstehen, wenn normale Leuten ihrem Leben nachgehen von Unternehmen wie Google und Facebook begierig aufgesaugt. Jene mit einem Zugang zu diesen Daten wissen vermutlich mehr über die Leute, als diese über sich selbst. Man kann sich aber sicher sein, dass es im Westen Regeln geben wird - insbesondere wenn der Staat seine Finger drin hat. In China dagegen könnte die umfassende digitale Überwachung in eine digitale Dystopie auswachsen. Behörden reden davon, wie sie bis 2020 ein System errichten wollen, das "erlauben wird, jeden unter dem Himmel nach seiner Vertrauenswürdigkeit einzustufen, während es für die Diskreditierten schwer sein wird, auch nur einen einzigen Schritt zu machen."

Bislang ist das ganze nur ein Experiment, das sich auf 30 Bereiche erstreckt. Die Regierung selbst scheint sich nicht so ganz sicher zu sein, wie weit sie es treiben will. Es gab eine ausgiebige Debatte darüber, wie Bürger Einspruch gegen ihre Einstufung einreichen können. Tatsächlich gibt es eine starke Opposition gegen die Versuche, der Partei mehr Macht zu verleihen. Die Staatsmedien haben über die Befürchtungen zu einem Experiment berichtet, bei dem die Bürger sich in Regierungsbüros einfanden, um sich über die Ungerechtigkeit zu beschweren, dass sie eine schlechte Bewertung erhielten. Die Medien haben dabei Kritiker zitiert, die das Vorgehen mit dem der Japaner verglichen, die während der verhassten Besatzungszeit der japanischen Truppen Zertifikate für "gute Bürger" an Chrinesen herausgaben

Dass die Partei eine öffentliche und kontroverse Diskussion zulässt zeigt, dass einige die Bedenken ernst nehmen. Aber die Experimente könnten auch für den Beginn von etwas stehen, dass viel größer und düsterer ist. Es geht um die bürokratischen Traditionen voller Zwang und Paternalismus in Chinas Tiefem Staat. Die Regierung fühlt, dass sie ein Recht dazu hat, sich in die Leben ihrer Bürger einzumischen. Die öffentliche Ablehnung desselben hat nichts geändert an den brutalen und schlecht durchdachten Bemühungen, den Familien vorzuschreiben, wie viele Kinder sie haben dürfen. Wann immer Herr Xi herausgefordert wird, so führte ihn sein Instinkt ihn dazu, hart dagegen vorzugehen. Die Normalität der dauernden Bedrohungen, die jede Regierung bewältigen muss führt mit diesem Vorgehen eher zu mehr Unterdrückung als zu einer freieren und informierten Debatte, oder zu Entscheidungen, wonach der Staat darauf verzichten sollte, die digitalen Möglichkeiten auch zu benutzen.


Das Rampenlicht sollte auf die Herrscher fallen, nicht auf die Beherrschten

Anstatt die Bürger zu bewerten sollte die Regierung diesen erlauben, ihre Regierungsarbeit zu bewerten. Dafür bräuchte es nicht einmal umfangreiche digitale Systeme. Bei all den mit der Demokratie einhergehenden Schwächen funktioniert die Wahlurne trotz allem recht gut. Wäre das zu viel verlangt im Fall von China? Nicht, wenn man die Regierung beim Wort nimmt. Die Umschreibung der sozialen Kreditwürdigkeit ruft in einer großen Geste auch dazu auf, "umfassende Systeme aufzubauen, um die Ausübung von Macht zu begrenzen und zu überwachen", sowie dass Schritte unternommen werden, um "die Kanäle zu verbreitern, mit denen die öffentliche Teilnahme an Regierungsentscheidungen möglich ist". Das klingt fast nach Demokratie.

Leider zeigt Herr Xi nur wenig Interesse an Experimenten dieser Art. Man muss sich nur die Schläger in Erinerung rufen, die vor dem Haus eines Einwohners von Peking postiert wurden, weil er es wagte, ohne die Erlaubnis der Partei an einer lokalen Wahl teilzunehmen. Herr Xi bastelt lieber weiter an seinen digitalen Werkzeugen, mit denen man das Volk kontrollieren kann. Am Ende wird das den Ärger und die Ablehnung der Regierung schüren. Langfristig wird es zeigen, dass Herr Clinton recht hatte mit seiner Einschätzung.







Im Original: China’s digital dictatorship

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